Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Das Ratsmitglied der Aachener Piratenpartei möchte gegen die Stadt Aachen klagen, genauer: Gegen die ihm (nicht) zur Verfügung gestellten Mittel im Rahmen seiner Ratsarbeit. Ein paar Gedanken von mir dazu.

Auf dem Land ein durchaus kurioses, aber insgesamt gar nicht so seltenes Ereignis: Ein “Hacker” hat die Webseite einer Firma in der Städteregion Aachen “lahm gelegt” laut Antenne-AC. Nachdem er wohl einige Zeit die Webseite “deaktivierte”, rief er die Firma an und verlangte eine Geldsumme, ansonsten würde er die Webseite weiterhin lahm legen. Die Firma [...]

Das Verwaltungsgericht Koblenz (5 L 914/10.KO) hatte einen eher alltäglichen Sachverhalt vorliegen: Ein Kind besucht einen Kindergarten, dieser schließt auf Grund von Ferien. Der zuständige Landkreis bietet ein alternatives Betreuungsangebot in einem anderen Kindergarten, von dem die Eltern (beide Berufstätig) Gebrauch machen. Kleiner Haken dabei: Der “Ersatzkindergarten” ist gute 12km vom Wohnort entfernt. Die Eltern [...]

Das OLG Thüringen (1 Ss 20/10) hat richtigerweise befunden, dass unter Umständen eine strafrechtliche Verantwortung entfallen kann, wenn das an sich strafbare Verhalten durch eine irreführende Beschilderung hervorgerufen wurde. Hintergrund war ein Radfahrer, der unerlaubt (und mit 10-15km/h keinesfalls schnell) einen Fussgängerweg nutzte. Dabei fuhr er gegen eine ältere Frau die aus einer Ausfahrt kam, [...]

Bei gebrauchten Verkaufsobjekten ist es einem Unternehmer möglich, beim Verkauf die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr zu verkürzen (dazu nur §475 II BGB), was in der Praxis so auch üblich ist. Allerdings ist das leider – bzw. sehr zur Freude der Verbraucher – nicht ganz so einfach, wie auch ein aktueller Fall des Thüringer OLG (2 [...]

Aus Neugierde und auch für unsere Kanzlei habe ich ursprünglich versucht, ein ePostfach einzurichten (hier berichtet), jedenfalls zur Zeit habe ich es aufgegeben. Teils entnervt von dem Prozedere, teils auch wegen der zunehmenden Sicherheitsbedenken, die es selbst als Experiment mir schon zu gewagt erscheinen lassen. Durchgehalten hat die Stiftung Warentest, die inzwischen ihr Postfach laut [...]

Es wurde ja nun seit Monaten über das Thema berichtet, nicht nur im Netz, auch in den Medien insgesamt. Dabei habe ich durchaus auf dieser Seite dann, wenn es eine kleine “Berichtswelle” gegeben hat, auch den Traffic bemerkt – speziell die Zunahme der Suchmaschinen-Anfragen. Allerdings war das niemals etwas bemerkenswertes. Anders als das, was ich [...]

Es gibt weitere Beschlüsse von Oberlandesgerichten zum Thema Sicherungsverwahrung & EGMR. In Nürnberg hat das OLG am 04.08.2010 beschlossen (1 Ws 404/10), eine aktuelle Sache nun dem BGH vorzulegen. Hintergrund laut OLG Nürnberg – das bisher jegliche umgehende entlassung aus der Sicherungsverwahrung ablehnte – sind die zunehmenden anderslautenden Urteile anderer OLG. Die OLG Hamm und [...]

Das Online-Portal “Chiemgau-Online” berichtet über eine Verhandlung wegen des Vorwurfs des Besitzes von Kinderpornografie. Dabei war das Verteidigungsvorbringen eines Angeklagten durchaus interessant, der sich wohl alleine in Tauschbörsen eingedeckt hat mit Daten: Manchmal habe er den kompletten Musiktitel nicht gewusst. Deshalb habe er nicht den ganzen Titel eingegeben, sondern nur den Liedbeginn, beispielsweise „Sweet child“. [...]

Die Diskussion zu Google Streetview verlässt inzwischen jeglichen seriösen Boden – nicht nur im Heise Forum, wo man ohnehin nicht mit eine Lebenserfahrung jenseits des Schulalltags rechnen darf. Was mich besonders stört ist der Spruch, “die Deutschen” wären “wieder einmal” übertrieben kritisch oder gar “Ober-Bedenkenträger”.

In einer von uns betreuten strafrechtlichen Angelegenheit wurde unserem Mandanten vorgeworfen, sich des “Schwarz-Surfens” strafbar gemacht zu haben, als er sich in ein fremdes (unverschlüsseltes) WLAN eingeloggt hat. Die Sache fand in Wuppertal statt, von wo aus die Rechtsprechung zum Schwarz-Surfen seinen Anfang genommen hat. In einem aktuellen Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal (26 Ds-10 Js [...]

Soeben erreichte mich (via Twitter) der Hinweis, dass das Handelsblatt in seiner gedruckten Ausgabe auf Seite 18 darauf hinweisen soll, dass Google Streetview für “die 20 größten deutschen Städte” ab November verfügbar sein soll. Welche das wohl sind, kann man auf der Google-Streetview-Seite selber nachlesen: Dazu gehören Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, [...]

Die Südwest-Presse berichtet über eine spannende Entwicklung: Ein ungewöhnliches Flugobjekt schwebt durch Amstetten: Mit dem “Sky-Eye” machen zwei Studenten tausende von Luftaufnahmen. Die Fotos dienen der Neuberechnung der Abwassergebühr. [...] Anhand von Karten und Satellitenfotos – zum Beispiel von Google Earth – wählen sie am Laptop einzelne Grundstücke aus, die der Mikrokopter in 90 Metern [...]

Bezug nehmend auf die Mitte Mai durch mich gestellte Strafanzeige i.S. Google & WLAN-Scanning (hier seinerzeit der Bericht) teile ich kurz mit, dass laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hamburg (02.08.2010) das Ermittlungsverfahren weiterhin läuft (Aktenzeichen 7450 Js 430/10).

Der juristische Evergreen-Irrglaube der Menschen von Jung bis Alt begeistert: Es sei strafbar, im Auto auf einem öffentlichen Parkplatz Sex zu haben. Hintergrund ist der §183a StGB, der ja auch in der Tat vom Wortlaut her ganz gut passt: §183a StGB, Erregung öffentlichen Ärgernisses: Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein [...]