Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Das BVerfG (1 BvR 1443/10) hat die Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten zurückgewiesen, die Rechteinhaber in so genannten “Filesharing-Abmahnungen” vertreten. Es ging um die Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des LG Mannheim bzw. OLG Karlsruhe, die dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Beschwerdeführer sahen sich in ihrem Recht auf rechtliches Gehör verletzt und [...]

Der BGH hat das Urteil gegen den ehemaligen Abgeordneten Tauss bestätigt – das ist (für mich) wenig überraschend und wird hier nur kurz kommentiert. Interessanter finde ich beim Lesen der ersten Artikel zum Thema ein kleines Detail: Beim Artikel auf Heise wurde offensichtlich die Kommentar-Möglichkeit gesperrt. Als vor einigen Monaten der – nicht nur ge-/beliebte [...]

Das Problem dürften viele kennen, die sich eine Einfahrt bzw. Auffahrt gönnen: Gerne wird unmittelbar davor (gemeint ist “davor”, nicht “gegenüber”!) geparkt. Sei es der Tiefkühlkost-Lieferant der den Nachbarn beliefert, Besucher von Nachbarn – oder auch einmal der Nachbar selber. Wer seinen Nachbarn darauf verweist, dass er das nicht möchte, bekommt nicht selten beim ersten [...]

Zwar mit Interesse, aber nicht wirklich intensiv, verfolge ich die Diskussionen rund um den Jugendmedienschutzvertrag (JMStV). Nachdem zuletzt Kristian Köhntopp scheinbar ernsthaft fragte, ob er seine Webseite abschalten muss, wenn der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Kraft tritt, habe ich den kürzesten Weg genommen und bei der Landesanstalt für Medien NRW (lfm-nrw.de) angefragt, wie man dort zu [...]

Ich finde es interessant, dass bereits vor Tagen im Spiegel angekündigt wurde, dass der Loveparade-Veranstalter die Videoaufnahmen von der Loveparade im Internet zur Verfügung stellen möchte, was er heute auch getan hat – aber niemand bisher thematisiert hat, ob dieser das überhaupt darf. Nicht zuletzt mit Blick auf die Tatsache, was für eine Diskussion rund [...]

Was mitunter zum Bundesgerichtshof kommt, hinterlässt mich schlicht fassungslos: Der BGH (5 StR 240/10) musste nun ein Urteil aufheben, in dem es um einen Menschen mit diesen Eigenschaften ging: Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils leidet der 27 Jahre alte Angeklagte unter Schwachsinn (IQ „von ungefähr 50“) und verfügt über keine „so genannten kulturbedingten Fertigkeiten [...]

In Zeiten, in denen alle über Spam klagen, sollte man auch nicht vergessen, die zu loben, die gute Ideen haben: Mich erreicht heute Post von “Corporatebookstore”, denen ich auf Twitter folge. Es ist ein Werbebrief, in dem mir mitegeteilt wird, man freut sich über mein Intereresse am Unternehmen, das man vermutet, weil ich via Twitter [...]

Es ist nicht der Regelfall, aber leider auch nicht die “besondere Ausnahme”: Wenn Eltern von Kindern sich trennen, ist das meistens mit Streit verbunden. Verständlicherweise möchte im Regelfall auch niemand auf das Kind verzichten, wobei ich leider schon hier anmerken muss, dass es keine Seltenheit ist, dass das Kind (genauer: das Sorgerecht) letzten Endes für [...]

Mir liegt eine Entscheidung des OLG Brandenburg (10 WF 187/10) vor, die unter Berücksichtigung des BVerfG-Urteils vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09) meines Wissens erstmals einem Vater unehelich geborener Kinder (für die er nicht das Sorgerecht hatte) einen Teil des Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnung zuspricht: Der Erlass der einstweiligen Anordnung zugunsten des Vaters ist [...]

Ein Oberstudienrat fand laut Feststellungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (DL 13 K 598/09) Gefallen an an dem “Schuhfetisch”. Während die Neigung als solche keine Probleme bereitet, ergab sich aber das Problem, dass der Beamte seinem Fetisch in der Schule fröhnte – und (teils gegen Bezahlung) Schülerinnen fotografierte und die Fotos u.a. über eine entsprechende Webseite verteilte. [...]

Ich muss vorab klarstellen, dass ich die Artikel rund um Datenschutz und Datensicherheit bei der ZEIT sehr schätze, insofern ist das folgende nur eine Kritik an dem einzelnen Artikel bei der Zeit zum Thema “neuer Personalausweis” und keine Kritik an dem Medium insgesamt. Bei der ZEIT liest man in einem Artikel mit dem durchaus kritisch [...]

Die Online-Kundendaten einer Drogeriekette waren frei einsehbar – dass das datenschutzrechtlich ein Problem ist, liegt auf der Hand und wird hier nicht vertieft. Dass man mit Daten vernünftig zu hantieren hat, thematisiere ich hier auch nicht mehr, es wäre allmählich doch zu müßig immer die gleiche Leier zu spielen. Dennoch nutze ich die Gelegenheit für [...]

Die Sicherungsverwahrung beschäftigt uns weiter, nun wurde gestern bekannt, dass die Bundesregierung sich auf Änderungen geeinigt haben soll – mangels konkretem Gesetzesentwurf wäre jede Überlegung im Detail hierzu aber unsinnig und überflüssig. Interessant ist für viele sicherlich, neben der längst überfälligen Umstrukturierung der Sicherungsverwahrung insgesamt, die Frage, wie man mit denjenigen “umgeht”, die auf Grund [...]

Das nunmehr ernsthaft avisierte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz (das eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes anstrebt), führt (erwartungsgemäß) zu Kritik aus den verschiedenen Richtungen, aber auch zu Lob: Der Bundesdatenschutzbeauftragte zeigt sich erst einmal erfreut, auch wenn eine detaillierte Stellungnahme wohl noch nicht zu sehen ist. Kritik gibt es natürlich ansonsten aus allen Richtungen: Die Arbeitgeber meinen, es ginge teilweise [...]

Ich hatte – wie schon berichtet – eine Einladung zu einer heutigen “Webkonferenz” der Deutschen Post zum Thema “ePost”. Dazu hatte ich auch schon vorab Fragen eingereicht, auf die nach meinem Eindruck (dazu gleich) auch eingegangen wurde. Einen umfassenden Artikel schreibe ich erst, wenn ich die Aufnahme noch einmal in Ruhe ansehen konnte, eine solche [...]