Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

In der digitalen Ausgabe der ZEIT findet sich ein schöner Standpunkt zum Thema Datenschutz bei Facebook. Vollkommen zu Recht wird dort moniert, die Eigenverantwortung der Nutzer würde zu wenig beachtet – in das gleiche Horn habe ich bereits letztes Jahr in einem Kommentar gestoßen:

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (12 SA 875/09) stellt fest: Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitabeiter über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt – an mehreren Tagen sogar in einem zeitlichen Umfang, der [...]

Mit Überraschung nehme ich zur Kenntnis, dass man laut Heise eine “Button-Lösung” für kostenpflichtige Angebote einführen möchte. Durch einen aktuellen Vorschlag der SPD-Fraktion soll dabei folgende Änderung eingeführt werden: In § 312e wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefu?gt: „(1a) Der auf eine entgeltliche Gegenleistung gerichtete Vertrag im elektronischen Gescha?ftsverkehr wird nur wirksam, wenn [...]

Es ist nun soweit: Gestern Abend hat der Bundestag die lange erwartete Änderung des “Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen” beschlossen, die zum 28. Oktober 2010 in Kraft treten wird. Entgegen dem nunmehr etwas irreführenden Titel des Gesetzes, geht es nach dem neuen §86 IRG nicht mehr nur um Strafsachen, sondern auch um Geldbußen, [...]

Das OLG Stuttgart (3 U 218/09) hat sich mit einem Verkehrsunfall beschäftigt und dabei einige interessante Aussagen getroffen: In der Sache ging es um zwei Fahrzeuge, wobei eines dem anderen die Vorfahrt genommen hat. Dennoch hatte derjenige, der Vorfahrtsberechtigt war, eine Mitschuld von 1/3. Dazu das Gericht: Auch den Kläger treffe ein Verschulden an dem [...]

Ich hatte kürzlich von WordPress 3.0 berichtet und das Auto-Update gelobt. Inzwischen ist mir aufgefallen, dass es auf manchen Seiten (bei denen WordPress im Root-Verzeichnis liegt) nicht so recht klappen möchte mit dem Auto-Update. Die Lösung erscheint mir denkbar einfach, es scheint bei WordPress in diesem Fall Probleme mit dem erkennen eines temporären Verzeichnisses zu [...]

Der Nachrichtendienst Heise.de weist auf aktuelle Phishing-Mails hin, die versuchen an die eigenen Wikipedia-Zugangsdaten zu kommen. Das ist insofern interessant, als das man beim “Phishing” normalerweise nur den Versuch vor Augen hat, an Zugangsdaten von Diensten zu kommen, die etwas mit “Geld” zu tun haben (eBay, payPal, Banken). Die Meldung sollte als Erinnerung verstanden werden, [...]

Das AG Berlin-Mitte (112 C 3022/09) verhandelte einen gar nicht so häufigen Fall: Ein betrunkener Fußgänger missachtete die für ihn geltende Ampel, was zu einem Unfall führte: [...] unstreitig betrat der Beklagte die Fußgängerfurt bei für Fußgänger rotem Ampellicht, wodurch das erste von links herannahende Fahrzeug, der Pkw des Zeugen R, bis zum Stillstand abbremsen [...]

Wie bereits bekannt gegeben wurde, wurde durch die Anwaltskanzlei Ferner – in meinem Namen – Verfassungsbeschwerde wegen der Volkszählung 2011 eingelegt. Nunmehr liegt hier auch das Aktenzeichen vor: 1 BvR 1646/10.

Ein Rechtsanwalt hatte ein Problem: Seine Telefonleitung war “unterbrochen”, er konnte weder anrufen/angerufen werden, noch Faxe versenden/empfangen. Die Telefongesellschaft konnte (oder wollte) nicht abhelfen, letztlich wurde eine “Notschaltung” gelegt und der Rechtsanwalt verlangte später Schadensersatz. Das OLG Köln (1 W 8/10 ) meint: Zu Recht. Und bietet interessante Einblicke.

Bemerkenswertes tut sich gerade beim Landgericht Magdeburg: Ein Unternehmer hatte Reinigungskräfte angestellt und einen Stundenlohn von 1,79 Euro gezahlt, während der Mindestlohnbei 7,68 Euro lag. Die Staatsanwaltschaft sah hier den §266a StGB (“Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt”) erfüllt – was das Amtsgericht und Landgericht Magdeburg anders gesehen haben. Nun aber hat das OLG Naumburg (2 [...]