Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Seit dem Urteil des EGMR mit der Feststellung, dass die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung bei Tätern, die vor 1998 verurteilt wurden, nicht mit der europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen ist, herrscht bundesweit ein regelrechtes Chaos in der Rechtsprechung. Je nach Landgericht bzw. Oberlandesgericht erhält man grundverschiedene Aussagen. Beim BVerfG (2 BvR 571/10) ist eine Sache [...]

Die Pressemitteilung des BGH in Sachen “WLAN und Störerhaftung” hat weiterhin Nachwirkungen. Zur Erinnerung: In der Pressemitteilung des BGH zu diesem viel beachteten Urteil war zu lesen: Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern [...]

Bei Netzpolitik.org findet sich ein erster Gesetzesentwurf hinsichtlich der “DE-Mail”, dem geplanten “sicheren” Mail-Postfach. Ich habe den Referentenentwurf erst einmal mit einem besonderen Blick gelesen, weniger mit Blick auf technische Fragen: Mit Interesse beachte ich das DE-Mail-Konzept hinsichtlich des Zugangs von Verwaltungsschreiben. Gar nicht selten wird nämlich im Rahmen von Fristen darüber gestritten, wann etwas [...]

Beim Landgericht Bielefeld (20 S 3/10) wurde ein interessanter Fall verhandelt, der Autofahrer hellhörig lassen werden muss: Es ging um einen Unfall eines 13Jährigen Schulkindes auf seinem Fahrrad mit einem Auto. Dabei war es unstreitig, dass das Kind – abgelenkt durch ein Gespräch mit seiner Freundin – den Unfall schuldhaft verursacht hat. Der Autofahrer bekam [...]

Das Landgericht Düsseldorf (20 S 7/10) hat entschieden, dass im Fall einer Unfallflucht eines Versicherungsnehmers dessen Versicherung bei ihm “Rückgriff” nehmen kann, sich also schadlos für die geleistete Unfallregulierung halten kann. Das LG Düsseldorf begründet dies damit, dass das Verlassen der Unfallstelle die Möglichkeit des Versicherers einschränkt, Feststellungen zu treffen, die zur Aufklärung des Sachverhaltes [...]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (10 S 4/10) hat festgestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörde durchaus bei der Entscheidung, ob ein Führerschein entzogen wird, auch eine gegen den Richtervorbehalt entnommene und ausgewertete Blutprobe berücksichtigen darf. Während im Strafverfahren auf diese Blutprobe nicht zurückgegriffen werden durfte, hat dies auf das Verwaltungsverfahren keine Auswirkung, denn: – so das Gericht: Für den [...]

Im KunstUrhG ist das Recht am eigenen Bild festgelegt. Im §23 KunstUrhG findet man hierzu Ausnahmen, eine der wohl bekanntesten für den Normalsterblichen (Nicht-Prominenten) ist dabei die Nr.2: Keine Probleme bereiten “Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen”. Nur kurz ist festzuhalten, dass es nur um “Landschaften [...]

Zwei Juristen – drei Meinungen, der Spruch ist bekannt und alles andere als falsch. Allerdings sind Laien auch nicht besser, insbesondere wenn juristische Laien ein Urteil lesen und darüber öffentlich berichten – etwa in Webforen oder in Blogs – offenbaren sich mitunter Abgründe. Das ist bei weitem nicht mehr nur unschön, sondern sorgt auch schnell [...]

Was das KG Berlin (5 U 35/08) entschieden hat, ist leichter zu verstehen, wenn man den Sachverhalt kennt: In einer der bekannten “bunten Zeitschriften” (Boulevard) war ein in der Öffentlichkeit stehender Mensch abgebildet unter dem Titel “M.R. – 4 Kinder von 4 Frauen”. Auf einem Foto ist er zu sehen, wie er seinerseits eine Fotografie [...]

Das AG Berlin-Charlottenburg (234 C 1010/09) hatte im Rahmen des Streits zwischen dem Urheber eines Fotos und dem Verwender des Fotos zu entscheiden, welche Rechte der Verwender (hier zugleich der Abgebildete) hatte. Inhaltlich ging es um die Politikerin Sara Wagenknecht, die seit 11 Jahren auf ihrer Webseite ein Foto nutzte (und zum Download anbot) – [...]

Zwei aktuelle Urteile beschäftigen sich mit der aktuell relevanten und problematischen Frage, wie Fotos von Arbeitnehmern auf Firmen-Webseiten zu behandeln sind. Das LG Hamburg (325 O 448/09) hat kürzlich entschieden, dass ein Mitarbeiter grundsätzlich damit leben muss, dass das (mit seinem Einverständnis) auf der Firmenwebseite hinterlegte Foto von so genannten Personensuchmaschinen bei einer Suche nach [...]

Und wieder einmal kann, mit dem Blick zum Amtsgericht Augsburg (25 C 1121/09), nur davor gewarnt werden, mit Fotos und deren Publikation allzu “locker” umzugehen. Es gab Streit zwischen einem Ehepaar und dessen Hochzeitsfotografen: Dieser hatte Fotos der Hochzeit in Zeitschriften publiziert, bei voller Namensnennung der Betroffenen. Diese meinten, nur die Einwilligung zur Publikation in [...]

Ich hatte kürzlich – im Zusammenhang mit einem Bericht zu einem geplanten Verkaufsverbot von Alkohol in der Aachener Pontstraße – auf ein ähnliches Verbot in Baden-Württemberg verwiesen. Dort ist (per Landesgesetz) der Verkauf von alkoholischen Getränken zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens grundsätzlich verboten (Hinweis: Der Ausschank von Getränken in Bars etc. ist davon [...]

Der BGH (VI ZR 176/09) hat sich zur Frage der Kameraüberwachung auf privaten Grundstücken geäußert und stellt fest, dass schon die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch Videokameras ein Eingriff in die Rechte von Nachbarn sein könne. Allerdings ist ein Unterlassungsanspruch nicht vorhanden, wenn objektiv feststeht, dass weder öffentliche noch fremde private Flächen (also Nachbars Garten) [...]

Aktuell läuft vor dem Finanzgericht Köln ein Musterverfahren gegen die lebenslang (und darüber hinaus) gültige Steuer-ID. Informationen dazu gibt es bei Heise. Das Verfahren ist mit Spannung zu beobachten, ich selbst bin skeptisch – die Frage ob so eine Nummer überhaupt möglich ist, wird das FG Köln wahrscheinlich weniger berühren. Ich schätze, dass man vor [...]