Aktuelles zum Datenschutz: Steuer-ID und Videoüberwachung
9. Juli 2010 eingestellt von Rechtsreferendar Jens Ferner (Diplom-Jurist, hier bei Google+ und XING)
Kurz-Links: http://www.ferner-alsdorf.de/?p=2509
Teilen: Auf XING | Auf Facebook | Bei Twitter
Aktuell läuft vor dem Finanzgericht Köln ein Musterverfahren gegen die lebenslang (und darüber hinaus) gültige Steuer-ID. Informationen dazu gibt es bei Heise. Das Verfahren ist mit Spannung zu beobachten, ich selbst bin skeptisch – die Frage ob so eine Nummer überhaupt möglich ist, wird das FG Köln wahrscheinlich weniger berühren. Ich schätze, dass man vor allem darauf blickt, in wie weit diese ID schon jetzt zur Verknüpfung von Datensätzen genutzt wird – und zukünftig genutzt werden kann.
Dazu:
Aktuelle Ergebnisse zur Videoüberwachung auf der Hamburger Reeperbahn veranlasst die taz zu titeln mit “Videoüberwachung taugt nicht“. Nun sind wohl in der Tat die Delikte seit der Installation gestiegen, was aber letztlich mit einer Dunkel-/Hellfeld-Verschiebung zu erklären sein dürfte. Es herrscht in Deutschland insgesamt wohl weiterhin die Ansicht, dass eine Kameraüberwachung potentielle Verbrecher abschreckt. Erfahrungen und Studien aus den USA und Großbritannien legen aber inzwischen nahe, dass dies in einer pauschalen Form falsch zu sein scheint: Kameras schrecken nicht ab und produzieren mittelfristig mehr Kosten als sie einsparen sollen. Dazu einige Links zu weiteren Stellungnahmen:
- Kameras nur bedingt effizient
- Wirkungslose Kameras
- Kameras helfen nur sehr bedingt
- Britische Studie: Kameras helfen kaum, vor allem in Parkhäusern (hier als PDF)
Hinweis: Zum Thema “Kameraüberwachung” finden Sie hier eine umfassende rechtliche Gesamtschau von mir, die fortlaufend gepflegt wird.
Unsere Facebook-Seite hat bereits 828 Fans - folgen auch Sie uns und bleiben Sie auf dem Laufenden!An dieser Stelle würden wir Ihnen gerne weitere Inhalte zeigen - dazu ist aber Ihre Einwilligung nötig, da u.a. Ihre IP-Adresse an externe Dienste wie Facebook und Twitter übermittelt wird. Wenn Sie das wünschen, klicken Sie bitte hier - Unsere Datenschutzerklärung
(Tags: Datenschutz, kamera, kameras, steuer-id, videoüberwachung)