Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Schüler, die Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) beziehen, haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schüleraustauschs, wenn an dem Austausch nur wenige speziell ausgewählte Schüler teilnehmen. Dies entschied heute der 13. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Fall eines Gymnasiasten, der im Rahmen eines Austauschprogramms eine High-School in Arizona/USA besucht hatte.

Ich habe soeben auf der Webseite zum Schwarz-Surfen den Hinweis eingestellt, dass evt. die WPA2-Verschlüsselung geknackt ist. Sicherlich werden sich schnell erste Betroffene von Filesharing-Abmahnungen Hoffnung machen, immerhin ist die Möglichkeit eines Zugriffs von Dritten ja nun durchaus realistisch bei einer WPA2-Verschlüsselung. Ich bin gespannt, wie die ersten Einschätzungen aussehen, die sicherlich in den nächsten [...]

Das Landgericht Paderborn hat sich in zwei Sachen mit der Missbräuchlichkeit von Abmahnungen beschäftigt. Die Ausführungen aus den Urteil sprechen teilweise für sich.

Kurz und knackig: Es gibt kein allgemeines Rückgaberecht, auch wenn viele das bis heute glauben. Besonders in der Weihnachtszeit kommt wieder der Irrglaube auf, man könne einen gekauften Artikel grundsätzlich zurückgeben, nur weil er einem (dem Beschenkten) nicht gefällt. Das ist erst einmal falsch. Anders ist es, wenn man über Eigenschaften des gekauften Produktes getäuscht [...]

Der Streit besteht schon länger und die GdP ist hier auch sehr aktiv: Es geht um die Frage, ob die Zeit, in der ein Polizeibeamter seine Uniform anlegt und seine persönlich zugeteilte Ausrüstung vor dem Dienstbeginn aufnimmt (Rüstzeit), zum Dienst im Sinne des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts gehört. Verneint wurde dies z.B. durch die Verwaltungsgerichte Karlsruhe (11 [...]

Das Asylrecht einer Afghanin darf wegen weiterhin drohender geschlechtsspezifischer Verfolgung nicht widerrufen werden: Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 15. Juni 2010 entschieden und der Klage einer afghanischen Staatsangehörigen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Widerrufs ihrer Asylanerkennung stattgegeben (Az.: A 6 K 3896/08). Der Klägerin droht als „westlich“ geprägte Frau immer noch [...]

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. März 2010 VIII R 4/07 unterliegen Gutschriften aus Schneeballsystemen bereits dann der Einkommensteuer, wenn der Betreiber des Systems im Zeitpunkt der Gutschrift zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre. Aus der Ablehnung eines sofortige Auszahlungswunsches und Verhandlungen über andere Zahlungsmodalitäten kann allerdings auf fehlende Zahlungsbereitschaft [...]

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 1. Juli 2010 (Az.: 4 K 2708/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als sogen. Handwerkerleistung beurteilt werden können, mit der Folge, dass sowohl der Höchstbetrag von (im [...]

Eine (leider) alltägliche Geschichte lag dem OLG Oldenburg (5 U 153/09) im Juni 2010 zur Entscheidung vor: Ein Auto wurde gestohlen. Und – leider wohl auch alltäglich – die Versicherung mochte nicht zahlen. Sie warf dem Versicherungsnehmer grobe Fahrlässigkeit vor, denn dieser habe den Fahrzeugschein im Handschuhfach des Fahrzeugs belassen und nachdem er bemerkt hat, [...]

In aller Munde sind zur Zeit die Themen ePost und DE-Mail, die Versuche eine “rechtssichere” E-Mail-Adresse anzubieten. Beides kommt zur Zeit nicht ohne (erhebliche) Kritik weg – und Nutzer sollten vielleicht wirklich gut überlegen, ob sie den Dienst nutzen oder nicht. Es gibt einen sehr schönen Beitrag zum Thema ePost im “Gutjahr-Blog”, zu finden hier. [...]

Die Bundesregierung möchte “veraltete Gesetze” streichen und doppelte Regelungen zusammenfassen, dazu hat sie einen Vorschlag vorgelegt. Da gibt es grundsätzlich nichts einzuwenden, und wenn im Jahr 2010 z.B. die “Reichsbank” aus dem §1082 BGB gestrichen wird, ist das nur zeitgemäß. Leider aber, das zeigt die Erfahrung, finden sich in solchen umfangreichen Schriften auch hier und [...]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow – MdL – entschieden, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wandte. Der Kläger ist Mitglied der Partei DIE LINKE und gehörte dem 16. Deutschen Bundestag als Abgeordneter an. Inzwischen ist er [...]

Wieder einmal habe ich mich für ein Experiment zur Verfügung gestellt und letzte Woche ein Postfach bei “ePost” bestellt, dem bereits vor dem offiziellen Start in manchen Blogs verrissenen Konkurrenten zur (gleichsam verrissenen) DE-Mail. Das Ganze ist jetzt eine Woche her, mein Postfach habe ich immer noch nicht. Hintergrund: Die Registrierung ging relativ flott, nachdem [...]

Das BVerfG (2 BvR 759/10) hat sich heute mit “Blitzern” beschäftigt – der Antragsteller wollte die Verwertung von “Blitzer-Fotos” vor Gericht als verfassungswidrigen Eingriff in Grundrechte sehen. Das BVerfG hat ihm eine Abfuhr erteilt, mit dem zutreffenden Argument, dass der Autofahrer die Erfassung ja selbst veranlasst: Man wird beim “Blitzen” ja nicht automatisch und immer [...]

Das OLG Koblenz (5 U 186/10) hat geurteilt: Wenn der Arzt den Patienten auf die Notwendigkeit einer erneuten Vorsorgeuntersuchung hinweist und ihm dafür einen Zeitkorridor nennt, gibt es in der Regel keine rechtliche Pflicht, den Patienten an die Terminswahrnehmung zu erinnern. Abweichende Fallkonstellationen aufgrund des konkreten Einzelfalles sind allerdings denkbar. In der Sache hatte eine [...]