Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Das LG Frankfurt/Main (2-24 S 15/09) hat festgestellt, dass bei einer Verspätung von Gepäck eine Minderung des Reisepreises von bis zu 35% möglich ist. Dabei ist allerdings der Tagespreis an den Tagen zu mindern, an denen das Gepäck nicht vorhanden war. Beispiel: Eine Reise von 10 Tagen kostet 1000 Euro – macht einen Tagespreis von [...]

Eine neue “Abmahnwelle” läuft seit einigen Tagen und es gibt erste aufgeregte Berichte in Foren: Manche Webmaster erhalten eine Email, in der mitgeteilt wird, man speichere laut eigenen Angaben die IP-Adresse der Besucher der eigenen Webseite – dies sei unzulässig und es wird aufgefordert, die Summe von 128,50 Euro zu zahlen sowie eine “Unterlassungserklärung” abzugeben. [...]

Ich habe den Eindruck, die laufende Datenschutzdebatte konzentriert sich seit Jahren zunehmend auf den digitalen Alltag – wenn dem so ist, wäre dies ein fataler Fehler. Um meinen Eindruck zu untermauern genügt ein Blick in die Tageszeitungen: Fast täglich findet man dort Artikel zu Google oder Facebook, aber die nächstes Jahr laufende Volkszählung (“Zensus 2011″) [...]

Telemedicus macht auf neue Entwicklungen im Bereich der Videoüberwachung in bzw. an Gerichtsgebäuden aufmerksam: Es gibt neue Urteile in dem Bereich, die aber leider unergiebig sind. Zur Erinnerung: In deutschen Gerichtsgebäuden bzw. “Justizzentren” wird die Videoüberwachung (aber auch die allgemeine Kontrolle) von Personen sehr aktiv ausgebaut, sicherlich auch vor dem Hintergrund jüngster Übergriffe in deutschen [...]

Heute wurde – freilich nicht durch den BGH auf der Webseite selbst – der Volltext des Urteils in Sachen WLAN und Störerhaftung bekannt. Das Urteil des BGH (I ZR 121/08) hatte schon mit der Pressemitteilung für viel Aufsehen gesorgt. Heute war es dann nochmal viel Furore, allerdings vor allem, weil Pressemitteilung und Urteil im Volltext [...]

Die Webseite Abmahnwahn-Dreipage hat den Volltext der lange erwarteten BGH-Entscheidung veröffentlicht, zu finden hier. Hinweis: Eine Analyse des Urteils finden Sie hier. Auf den ersten Blick zeigt sich bereits, dass offensichtlich (wider Erwarten) nichts zum §97a UrhG gesagt wurde. Dazu kommt, dass für mich überraschend die “Halzband-Entscheidung” des BGH angeführt und verneint wird mit Blick [...]

Das Amtsgericht München (345 C 15055/09) hat sich mit alltäglicher Praxis auf deutschen Straßen auseinandergesetzt: Jemand wendet auf einer Straße. Das Problem dabei: Der wendende Fahrer wurde (schon zwangsläufig) langsamer um dann zum Wenden auf einer Kreuzung anzusetzen. Allerdings war er nicht alleine auf der Straße und – sicherlich gerade wegen des langsamen Fahrens – [...]

Das OLG Koblenz (1 W 200/10) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem jemand in das Ende einer Rutsche (Röhrenform) – aus dem Wasserbecken in das diese Rutsche mündet – hineingeklettert ist. Bei dieser Aktion kam plötzlich ein weiterer Besucher die Rutsche hinabgerutscht und traf den Betroffenen derart heftig und ungkücklich, dass es [...]

Das OLG Frankfurt a. Main (1 U 49/09) hatte sich mit einer geschwätzigen Psychotherapeutin zu beschäftigen: Diese gelangte im Rahmen einer therapeutischen Behandlung eines Kindes zu der Einschätzung, es bestehe der Verdacht, dass der Kläger das Kind sexuell missbraucht habe. Daraufhin informierte sie nicht nur die Behörden, sondern sprach laut Auskunft des Gerichts “mit verschiedenen [...]

Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht und weiter privat krankenversichert bleibt, hat Anspruch auf einen Zuschuss. Dieser ist auf den Betrag beschränkt, den die ARGE an eine gesetzliche Krankenkasse zu zahlen hätte. Soweit der Zuschuss für die Versicherungsprämie nicht ausreicht, muss der Leistungsbezieher den Restbeitrag selbst bezahlen. Ein im Normaltarif privat versicherter Leistungsbezieher verlangte [...]

Der Fall machte Presse: Sechs so genannte “Genfood-Gegner” hatten Teile eines Feldes mit gentechnisch verändertem Weizen zerstört und wurde von dem, dieses Feld als Versuch führendem, Leibniz-Institut auf Schadensersatz verklagt: Der Versuch müsste – da kein auswertbares Material vorlag – wiederholt werden. Für die Wiederholung des Versuchs sollten 245.000 Euro anfallen. Das zuständige Landgericht Magdeburg [...]

Das AG Magdeburg (140 C 2323/09 (140)) hat beim Anbieten eines Software-Lexikons einen Streitwert von 30.000 Euro als angemessen erachtet und hieraus auf 853 Euro Rechtsanwaltsgebühren erkannt. Weiterhin wurde ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 3275,58 Euro zugesprochen. Hinweis: Der §97a II URhG (“Kostendeckelung”) wird vom Amtsgericht gar nicht thematisiert. Im Fall selbst lagen Verletzungshandlung und [...]

Das Thüringer Oberlandesgericht (THOLG) hat einen zugestandenen Schmerzensgeldanspruch der Höhe nach gerade gerückt – und gezeigt, wie unterschiedlich Richter urteilen können. Im Sachverhalt ist der Kläger (ein junger Mann) von einer Gruppe junger Leute zu Boden geschlagen und getreten worden. Auch als er bereits völlig wehrlos am Boden lag, wurde weiter auf ihn eingetreten; und [...]

Inzwischen steht – schon etwas länger – fest, dass ab dem Mai 2011 eine neue Volkszählung in Deutschland stattfinden wird. Die Zählung wird in erster Linie “registergestützt” ablaufen, das heisst, durch einen bundesweiten Abgleich der vorhandenen Daten werden vorhandene Datenbestände “aufgeräumt” und in einem zentralen Archiv zusammengeführt, das dann als Basis der Zählung dient. Daneben [...]

Hartnäckig bleibt laut Zeit-Online das Unternehmen Google bei seiner Einschätzung: Die Herausgabe einer Festplatte mit den Nutzerdaten verweigerte das Unternehmen jedoch unter Verweis auf „offene rechtliche Fragen“. Erst müsse gesichert sein, dass Google mit der Datenweitergabe an die Behörde nicht gegen das Fernmeldegeheimnis verstoße, sagte eine Sprecherin. Dies lasse man derzeit von externen Anwälten prüfen. [...]