Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Ein kurzer Hinweis: Im Forum von “Macuser.de” habe ich eine sehr verständliche Anleitung gefunden, wie man unter MacOS mittels Cronjob und rsync automatisierte Backups anlegen kann. Gerade MacOS-Neulingen (ohne Linux/Unix-Erfahrung) dürfte das eine nette Hilfe sein, zu finden hier.

Alle Jahre wieder kommt sie: Die Diskussion in der Aachener Politik, “im der Aachener Pontstrasse” ein Alkoholverbot einzuführen. Und auch in diesem Jahr, passend zur Fußball-Weltmeisterschaft, wird wieder darüber diskutiert. Dabei wird schon fleissig ein Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs angeführt, demzufolge das gar nicht so leicht ist, mit dem satzungsmäßigen Alkoholverbot. Allerdings – einmal abgesehen [...]

Schon seit 2002 existiert der §241a BGB, der im ersten Absatz vermeintlich einfach festhält: Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet. Sprich: Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher Waren zusendet, und der Verbraucher macht damit nichts (zur Seite [...]

Das VG Minden (12 L 212/10, nicht rechtskräftig) erhielt eine Klageschrift per Email, allerdings ganz pfiffig aufgesetzt: Der Antragsteller hatte seinen Schriftsatz (bereits fertig unterschrieben) eingescannt und als PDF dem Gericht per EMail zugestellt. Das VG Minden möchte das aber nicht anerkennen und hat die Klage letztlich wegen Verfristung abgewiesen, die EMail würde dem Schriftlichkeitserfordernis [...]

Im (neuen) §42a BDSG ist eine Informationspflicht normiert: Wenn gespeicherte personenbezogene Daten einem Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangen, sind die Betroffenen zu informieren. Wer das unterlässt, sieht sich einem Bußgeld ausgesetzt. Allerdings haben “private Anwender”, etwa die Webforen betreiben, damit eher selten ein Problem, denn im §1 BDSG ist eine Ausnahmeklausel für die Anwendung des [...]

Das Landgericht Berlin ((517) 2 Wi Js 182/08 KLs (7/10)) hatte sich mit zwei Gaunern zu beschäftigen, die Schindluder mit der Beihilfe getrieben haben. Eingereicht wurde allerdings nicht – wie mitunter ja schon von Fällen bekannt – eine ordnungsgemäß erstellte Rechnung zum wiederholten Male (Doppelerstattung), sondern vielmehr hat man gefälschte Rechnungen eingereicht und auf diesem [...]

Ein Darlehensvertrag kann durchaus sittenwidrig sein. So etwas kommt besonders dann in Betracht, wenn eine Zwangslage ausgenutzt wurde oder unangemessen hohe Zinsen abgenötigt werden. Vor dem Landgericht Coburg (22 O 193/09) versuchte nun ein Darlehensnehmer gegenüber einer Bank die Rückzahlung von gut 28.000 Euro mit Hinweis auf die Sittenwidrigkeit des Vertrages zu verweigern: Der beklagte [...]

Mit Beschluss vom 24.06.2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Beschwerde eines Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg, mit dem seine Sicherungsverwahrung aufrechterhalten wurde, verworfen. Das Gericht setzt sich dabei mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 auseinander und meint, dessen Auslegung der Menschenrechte sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Denn die [...]

Mit heutigem Datum wurde durch die Anwaltskanzlei Ferner in meinem Namen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Hintergrund sind verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich des “Zensusgesetzes 2011” und dem damit verbundenen Zensus im Jahr 2011, auch als “Volkszählung” bekannt. Update: Das BVerfG hat inzwischen den Eingang der Verfassungsbeschwerde mitgeteilt und der Sache das Aktenzeichen 1 BvR 1646/10 zugeordnet. Update2: Das BVerfG [...]

Fr. Irion meint in der BZ-Online: Aber so kommt es wohl, wenn man seine Daten an jeder Ecke preisgibt: Bei der Beantragung von Kundenkarten, bei Online-Buchungen. Bei der Anmeldung zum Fitnessstudio, wo mitunter sogar der BMI (selten wohlwollend) vermerkt wird. Umso erstaunlicher, dass sich trotz der allgemeinen Freigebigkeit nun wieder Menschen gefunden haben, die gegen [...]

In der Vergangenheit hatte ich schon mehrfach vor gefälschten Abmahnungen gewarnt, mit denen versucht wird, verängstigten Empfängern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Aktuell scheint es eine neue Welle zu geben, die mit Namensähnlichkeiten spielt. Mal schreibt eine “Grevenreuth AG”, mal angeblich “Nümann+Lang”, aber mit Mail-Adresse “neumann-lang.info”. An dieser Stelle wieder einmal der Hinweis, [...]

WordPress 3.0 ist erschienen – ich habe inzwischen die Webseite hier (WordPress 2.9.2) aktualisiert und gebe kurz ein paar Hinweise für andere Betrofffene: Das Upgrade hat insgesamt keine 15 Minuten gekostet: Neue Dateien rüber geschoben, Datenbank-Upgrade durchgeführt – fertig. Vorher alle Plugins deaktiviert und dann mit der – inzwischen sehr gut funktionierenden Auto-Update-Funktion – aktualisiert. [...]

Der elektronische Personalausweis kommt – und mit ihm nicht nur datenschutzrechtliche bzw. persönlichkeitsrechtliche Diskussionen, sondern auch gesetzliche Änderungen, die die alltägliche Praxis in vielerlei Hinsicht berühren. Einige ausgesuchte Stellen – mit einem Hinweis, warum man ganz genau hinsehen muss, wenn in Gesetzen nur ein einzelnes Wort geändert wird. Und speziell auf die neuen Pflichten von [...]

Ein Streitpunkt zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist hin und wieder, speziell bei getroffenen Honorarvereinbarungen, die Höhe der zu zahlenden Vergütung – die Suche bei Jurablogs offenbart hier auch manche Anekdote und auch unglückliches Ende von Mandanten-Beziehungen. Beim Amtsgericht München (AZ 222 C 23309/08) hatte man sich nun mit einem Fall zu beschäftigen, in dem der [...]

Mit dem gestrigen ersten Spiel dürfte es in Zukunft weiter zunehmen: Die Leidenschaft vieler, das eigene Auto zum Fahnenmast um zu funktionieren. Dabei sollten Sie, sofern Sie der Versuchung erliegen, ein paar Punkte bedenken: Insbesondere die an der Fensterscheibe angebrachten “Autofahnen” müssen wohl mit Vorsicht genossen werden. Der TÜV-Süd macht darauf aufmerksam, dass “herkömmliche” Autofahnen [...]