Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Das OLG Hamm (4 U 208/09) hat festgestellt: Versandkosten und Hinweise zur Mehrwertsteuer gehören unmittelbar zum gezeigten Verkaufspreis – nicht erst an das Ende einer Seite, wenn dies erst nach einem (längeren) Scroll-Vorgang aufgerufen werden kann: Unstreitig finden sich die entsprechenden Hinweise auf diese Kostenbestandteile erst am Ende des Scroll-Vorganges. Die Verteidigung der Antragsgegnerin trifft [...]

Ich hatte schon berichtet, dass eine Sparkasse per einstweiligem Beschluss verpflichtet wurde, einem bekannten Anwalt eines “Abo-Fallen-Betreibers” ein Konto einzurichten. Sehr bemerkenswert ist dabei der Beschluss mit Blick auf die strafbare Relevanz und Täuschung – wider Erwarten findet man hier (mitunter auch kritikwürdige) Ausführungen zur Frage, ob die konkrete Webseite täuscht und ob der Anwalt [...]

Bereits im März 2010 hat das OLG Hamm (4 U 167/08) festgestellt, dass die weit verbreitete Praxis, nicht bevorratete Waren in einem Shop mit dem Zusatz “Lieferzeit auf Anfrage” anzubieten und bei Bedarf über einen Zwischenhändler zu beziehen, wettbewerbswidrig sein kann. Durch den Zusatz “Lieferzeit auf Anfrage” findet laut OLG Hamm eine irreführung des Verbrauchers [...]

Die Webseite Torrentfreak.com berichtet, dass sie ein Schreiben von Anwälten von Rapidshare erhalten haben. Hintergrund: man betreibt eine Domain, die Kennzeichen-/Namensrechte von Rapidshare verletzt. Vorfälle aus Deutschland in Sachen Rapidshare sind mir (noch) nicht bekannt, aber ich möchte nochmals daran erinnern, dass es keine Seltenheit ist, mit einem Domain-Namen fremde Rechte zu verletzen. Und es [...]

Das OLG Koblenz (4 W 183/10) hatte sich kürzlich mit der Reichweite des “Persönlichkeitsrechts” von Unternehmen zu beschäftigen. Im Sachverhalt sah es wie folgt aus: Am 16. März 2010 berichtete das “…-Magazin” mittels einer Rund-E-Mail in einer “Exklusiv-Information” unter der Überschrift “Chef von M… vor Gericht – Staatsanwaltschaft wirft R… S… betrügerischen Bankrott, Untreue und [...]

Es ist noch nicht lange her, da geisterte durch die – zumindest digitale – juristische “Presse” der Bericht über einen Beschluss des BGH (3 StR 30/10), demzufolge ein Vorsitzender Richter tatsächlich ein Urteil nicht unterschrieben hatte, was mitunter zu Fassungslosigkeit führte. Nun werde ich auf einen Beschluss des OLG Koblenz vom 6.4.2010 (1 Ss 185/09) [...]

Vor kurzem wurde bei uns über einen Beschluss des VG Wiesbaden berichtet, demzufolge eine (anlaßlose) Videoüberwachung und umfassende Eingangskontrollen zu einer Gefährdung der Gerichtsöffentlichkeit führen. Die nicht von der Hand zu weisende Logik dabei: Schon die umfassenden Kontrollen an sich sind schon geeignet, interessierte Menschen vom Besuch des Gerichts abzuhalten. Während das Verfahren in Wiesbaden [...]

Die ehemalige Bundesjustizministerin, Fr. Zypries, war bei einer Podiumsdiskussion anwesend und äußerte dort laut Presse zum Thema Abmahnungen: So etwas solle man stets wegschmeißen, sagte Zypries, reagieren müsse man erst auf einen Mahnbescheid. Sollte dies tatsächlich so gewesen sein – man muss ja mitunter bei Presse-Zitaten vorsichtig sein – ist an dieser Stelle dringend zu [...]