Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Die Menschen werden in ihren Ernährungsgewohnheiten zunehmend bewusster und achten mehr und mehr auf “natürlichkeit”. Entsprechend versuchen Unternehmen diese Werbegruppe auch zu erreichen. Ein Anbieter von “Natursalz” wollte sich mit der Folgenden Aussage gegenüber raffiniertem Salz hervorheben: „Häufig gehen auch viele im ursprünglichen Salz enthaltenen Mineralien und Spurenelemente bei der maschinellen Weiterverarbeitung verloren.” Das OLG [...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Sachen Störerhaftung und WLAN-Betrieb entschieden und laut Pressemitteilung eine sehr differenzierte Entscheidung getroffen: Hinweis: Eine Analyse des Urteils im Volltext finden Sie hier. Grundsätzlich hat man Sicherungsvorkehrungen hinsichtlich seines WLAN zu treffen, es ist insofern als Gefahrenquelle einzustufen. Allerdings stellt der BGH ausdrücklich fest, dass es einem Verbraucher nicht zuzumuten [...]

Soeben hat der BGH entschieden: Man hat sein WLAN zu sichern, als maßgeblicher Stand der Technik gilt grds. der zur Zeit der Anschaffung des Routers geltende Standard. Ein Standard-Passwort hat man jedenfalls zu ändern. Zu Beachten ist, dass der BGH wohl die Kostendeckelung grundsätzlich als gegeben ansieht, was der “Abmahnindustrie” ein Dorn im Auge sein [...]

Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz-IV-Leistungen“) haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entschieden und den Beschluss des Sozialgerichts Detmold, der Klägerin wegen fehlender Erfolgsaussicht ihrer Klage keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, bestätigt. Die Frau aus Minden hatte von der zuständigen [...]

Der §97a UrhG sieht eine Kostendeckelung von Anwaltskosten bei Abmahnungen unter bestimmten Umständen vor. In der Praxis spielt dieser Paragraph keine wirkliche Rolle, was bei Verbraucherschützern zunehmend für Unmut sorgt. Nun meldet sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen zu Wort und äußert in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Justiz erhebliche Bedenken an der bisherigen Praxis [...]

Morgen früh wird es soweit sein: Der Bundesgerichtshof (BGH) wird bekannt geben, wie er die Haftung des Inhabers bei einem (vermeintlich) schlecht gesicherten WLAN für Rechtsverstöße durch Dritte bewertet, die das mit dem Internet verbundene WLAN unbefugt nutzen. Die Entscheidung wird sicherlich von einer Masse an Verbrauchern, Juristen und Unternehmen mit Spannung erwartet werden. Ich [...]

Ein Ausschuss von fünf Richtern hat in seiner Sitzung am 10. Mai 2010 den Antrag der deutschen Bundesregierung auf Verweisung der Rechtssache M. gegen Deutschland an die Große Kammer vom 16. März 2010 abgelehnt. Damit ist das Kammerurteil des Gerichtshofs in dieser Sache vom 17. Dezember 2009 rechtskräftig (Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention). Hinweis: Sie [...]

Das OLG Hamburg (310 O 62/09) hat sich bereits im Februar 2010 mit der Frage beschäftigt, wann ein öffentliches zugänglich machen i.S.d §19a UrhG vorliegt. Hintergrund: Jemand hatte unter einer Internetadresse (z.B. www.domain.tld/karte.jpg) einen Kartenausschnitt hinterlegt. Dieses Bild war nirgendwo auf seiner Webseite verlinkt, es lag quasi “als Datei” auf seinem Webspace. Als er deswegen [...]

Ich führe ein eigenes “Verfahrensverzeichnis”, beschrieben hatte ich das schon 2008: Die Idee dahinter ist, sich einen Überblick zu schaffen, wer alles Daten von mir speichert und vor allem, wen ich aufgefordert habe, meine Daten zu sperren oder mir Auskunft zu geben. Dieses Verzeichnis führe ich inzwischen seit 2005, also seit gut 5 Jahren, und [...]

Zeugen haben in Deutschland das Recht auf einen “Zeugenbeistand”, das ist ein vom Zeugen hinzugezogener Rechtsanwalt, der den Zeugen begleitet und juristisch Betreut. Kürzlich stellte das BVerfG (2 BvR 941/09) dazu fest: Das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet dem Zeugen [...] nicht schlechthin ein allgemeines Recht auf Rechtsbeistand. Mit dem Postulat der Aufrechterhaltung einer [...]

Das IITR hat den bislang nicht bekannten Entwurf des “Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (“Arbeitnehmerdatenschutz”)” veröffentlicht. Arbeitgeber werden demzufolge in Zukunft einige Regelungen zu beachten haben, eine Besprechung des Entwurfs folgt später. Inhaltlich wird das BDSG um einen neuen Abschnitt erweitert. Auf den ersten Blick fällt mir bereits ein grundsätzliches Problem auf: Im neuen §32 BDSG [...]

Wenig Freude kommt bei vielen abgemahnten Nutzern von Tauschbörsen zur Zeit auf: Die Webseite Gulli weist darauf hin, dass im Zuge eines Verfahrens vor dem Amtsgericht Frankfurt a.M. (30 C 562/07 – 47) ein Gutachten (im Gerichtsauftrag) durch einen Sachverständigen zur Frage erstellt wurde, ob es Zweifel an dem Verfahren zur Erhebung von Daten durch [...]

Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 8526/08) hat sich mit der unberechtigten Nutzung von Fotos beschäftigt: Die Klägerin betreibt eine Bildagentur unter der Bezeichnung “…”. Mit der Bildautorin A besteht ein Agenturvertrag (Bl. 128 ff. GA). Frau A hatte im März 2008 ein Foto von einem Appenzeller-Sennenhund-Rüden gefertigt und auf ihre Website www.….de eingestellt. Ende März [...]

Ein stetes und teures Ärgernis ist eine immer noch verbreitete Methode, mit “Partnerschaftsvermittlung” Geld zu verdienen: Betroffene werden mit einer Anzeige “gelockt” und – je nach Angebot – sogar unwissend provoziert, einen Vertreter zu sich nach Hause zu bestellen. Dieser taucht dann auf, ist sehr redegewandt und erzeugt eine recht stressige Situation, in der die [...]

Immer wieder wird diskutiert, ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist – gerade Laien fühlen sich schnell ungerecht behandelt und sehen verfrüht eine “klare rechtsmissbräuchlichkeit”, dabei findet man immer wieder die gleichen Mythen, die fälschlicherweise pauschalisiert verbreitet werden. Das OLG Köln (6 U 127/09) hat wieder einmal klar gestellt: So einfach ist es nicht mit dem Rechtsmissbrauch. [...]