Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Tief musste das Amtsgericht Uelzen (Aktenzeichen 13 C 1524/10 vom 22.3.2010) graben, um fündig zu werden: Auf ein Urteil des OLG Köln aus dem Jahr 1978 hat man sich berufen, als ein Kläger – dem eine Forderung einer so genannten (zumindest vermeintlichen) “Abo-Falle” gegenüber stand – negative Feststellungsklage erhoben hat. Üblicherweise ist die Klage am [...]

In unserer Kanzlei gibt es nun – seit gestern – ein iPad. Ganz ohne “iPad-Fieber”, auch wenn man sich angesichts der Berichterstattung der letzten Woche nicht einer gewissen Aufregung entbehren konnte. Das iPad wurde als Testgerät mit einem ganz konkreten produktiven Bedürfnis angeschafft. Hier nun einige Zeilen zu den ersten Eindrücken, die sich ausdrücklich an [...]

Schon jetzt scheint ein Streit in der Praxis zu toben um die Frage, wann die Kostendeckelung des §97a II UrhG Anwendung finden soll. Der Kollege Stadler verweist auf einen aktuellen Fall, in dem die Anwendung des §97a II UrhG durch den Anwalt der Gegenseite mit dem Argument abgelehnt wurde, durch die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung [...]

Zunehmend ist davon zu lesen, dass wohl gefälschte Abmahnungen unterwegs sind und dies wohl nur der Anfang zu sein scheint. Dabei werden, teilweise professionell, Briefbögen bekannter Rechtsanwälte nicht nur imitiert, sondern sogar 1:1 Nachgestellt, mit dem Namen des angeblichen Anwalts unterzeichnet und lediglich die Konto-Informationen variieren. Betroffene haben nach aktuellem Eindruck keine Chance, das Schreiben [...]

Das OLG Hamburg (7 U 70/09) hat festgestellt, dass ein Betroffener, der sich einer Rechtsverletzung durch einen (anonym) bei Blogspot.com publizierten Artikel ausgesetzt sieht, einen Unterlassungsanspruch gegenüber Blogspot.com hat. Voraussetzung: Es muss hinreichend substantiiert dargelegt werden, durch welche Passagen man konkret eine Rechtsverletzung sieht. Ein pauschaler Hinweis auf einen Artikel oder gar das Blog insgesamt, [...]

Die Datenschutzbeauftragten haben (endlich) die Praxis der Kartenzahlung in deutschen Supermärkten ins Visier genommen: Man möchte die bisherige Praxis angeblich prüfen und ggsfs. auch Verstöße mit Sanktionen ahnden. Ich selbst habe bereits vor mehr als zwei Jahren auf das Problem hingewiesen, doch: Ist das nun der nächste Aufreger? Oder nur ein Sturm im Wasserglas?

Das ältere Urteil des OLG Köln (6 U 101/09 vom 23.12.2009) wurde schon vielfach angesprochen, aber m.E. wurden die hier eröffneten Probleme bisher nicht ausreichend thematisiert: Es geht um die Frage, welche Kontrollpflichten man Eltern gegenüber ihren Kindern auferlegen will. Das Urteil des OLG Köln bietet hier weitere Probleme für Familien und die Frage, wie [...]

Via Dr. Damm & Partner werde ich auf ein Urteil des OLG Koblenz (4 U 423/09) aufmerksam, das zum Glück bereits überholt ist und zugleich darlegt, wie dringend Reformbedürftig das Bundesdatenschutzgesetz war (und auch immer noch ist). Im Kern hat das OLG Koblenz im Jahr 2009 festgestellt, dass eine Übermittlung von Negativ-Daten durch ein Kreditinstitut [...]

Der BGH (1 StR 648/09) hält nochmals fest: Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders würdigt oder Zweifel an der Täterschaft eines Angeklagten überwunden hätte. Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft selbst nicht zu überwinden vermag, so ist [...]

Der Bundesgerichtshof (XII ZB 64/09) hat das Vertrauensverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinen Angestellten wieder einmal gestärkt: Ein Rechtsanwalt ist in der Regel nicht verpflichtet, die Befolgung einer konkreten schriftlichen Einzelanweisung, die er seiner bisher zuverla?ssigen Bu?roangestellten erteilt hat, zu u?berpru?fen. Zwar gibt es Ausnahmen bei besonders wichtigen Vorgängen (namentlich Rechtsmittelfristen), doch diese Ausnahmen schränkt [...]

Ich habe heute noch mal einen bemerkenswerten Fall erlebt, den ich ohne weiteren Kommentar und Wertung – einfach als Bericht – hier kurz darstelle: Ein Betroffener hat in kurzer Zeit (ca. 3 Wochen) vier Abmahnungen erhalten, von drei verschiedenen Anwaltskanzleien. Vorgeworfen wird der Upload von zwei PC-Spielen, einem Film und einem Programm. Insgesamt gefordert werden: [...]

Leitsätze, OLG Hamburg Beschluß vom 5.5.2010, 2 Ws 34/10: 1. Dem gemäß § 68b S. 1 StPO für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalt steht für seine Beistandstätigkeit im Zusammenhang mit der Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung aus der Landeskasse als Vergütung eine Verfahrensgebühr entsprechend Nr. 4301 VV RVG nebst [...]

Der §97a II UrhG ist derzeit aus verschiedenen Gründen ein Dauerbrenner bei Diskussionen rund um die Kosten einer urheberrechtlichen Abmahnung, speziell bei Filesharing-Abmahnungen. Dabei gibt es einen Aspekt, der mir zur Zeit zu kurz kommt und den man ansprechen muss: Die zeitliche Geltung. Insbesondere, nachdem dies nun vom Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden wurde. Das Problem Die [...]

An dieser Stelle im Folgenden ohne jegliche Kommentierung die Begründungen bzw. Ausführungen zur Einführung des §97a UrhG. Da zur Zeit zunehmend über die Deckelung des Ersatzanspruches im Rahmen des §97a II UrhG diskutiert wird – und dies mit Veröffentlichung des Urteils des BGH in Sachen WLAN./.Störerhaftung sicherlich weiter ansteigen wird – wird die Begründung hier [...]

In der aktuellen NJW (21/2010) findet sich ab Seite 1494 ein Beitrag von Holger Nieland mit dem Titel “Haftung bei Meinungsforen im Internet”. Der Autor analysiert in ziemlich kompakter Form die aktuelle Rechtslage zur Störerhaftung im Rahmen von Internet-Foren, dabei liegt der Schwerpunkt auf einer Auseinandersetzung mit der – speziell aus Hamburg geforderten – “proaktiven [...]