Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. (32 C 3215/09-48) hat entschieden, dass ein Unternehmen, das Gelder transferiert nicht automatisch haftet, wenn es für Betrügereien genutzt wird. Im vorliegenden Fall hatte ein Käufer aus Deutschland bei einem Verkäufer in England ein KFZ günstig erstanden. Die Zahlung wurde über einen Geldtransfer-Dienstleister abgewickelt, bei dem der Geldempfänger das Geld ausgezahlt [...]

Ein “Hartz IV – Empfänger” begehrte einen Zuschuss des Jobcenters zu einer Kindergartenfahrt. Das Jobcenter verweigerte diesen Zuschuss – zu Recht, wie das SG Berlin (S 39 AS 9775/10 ER) meint. Grund: Zwar gibt es für mehrtägige Klassenfahrten eine Rechtsgrundlage zur Auszahlung eines Zuschusses (§ 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II), eine passende Regelung [...]

Der geplante Bau eines Minaretts in Bielefeld-Brackwede verletzt keine nachbar-schützenden baurechtlichen Vorschriften. Das hat das Verwaltungsgericht Minden heute entschieden. Im Jahre 2004 errichtete der Türkisch-Islamische Kulturverein Bielefeld mit entspre-chender Baugenehmigung der Stadt Bielefeld eine Moschee in Brackwede. Ende 2008 beantragte der Verein zusätzlich eine Baugenehmigung für ein Minarett neben der Moschee. Die Stadt erteilte diese [...]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem am 27.4.2010 den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss den Eilantrag eines Fahrradfahrers abgelehnt, dem die Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Gießen das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (also bspw. eines Fahrrads) im öffentlichen Straßenverkehr untersagt hat, weil dieser sich keiner medizinisch-psychologischen Untersuchung unterzogen hatte.

Das Landgericht Köln (28 O 462/09) beweist leider wieder einmal, dass Gerichte bei Ihrem Versuch Lebenswirklichkeit zu ergründen, gerade dieselbe verkennen können. Dort wird u.a. folgendes festgestellt: Es erscheint schon widersinnig, dass der Beklagte über knapp 1,5 Jahre einen – teuren – WLAN-Anschluss vorhält, jedoch keinen funktionsfähigen Computer besessen haben will. Auf den ersten Blick [...]

Das Landgericht Bremen hat den zur Tatzeit 41-jährigen Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, am 27. Dezember 2004 fahrlässig als Arzt den Tod des 35 Jahre alten C., eines Staatsangehörigen der Republik Sierra Leone, im Rahmen einer Exkorporation von Drogenbehältnissen (sog. “Brechmitteleinsatz”) verursacht zu haben. Dem des illegalen Drogenhandels verdächtigen – unerkannt am Herzen vorgeschädigten – [...]

Das AG München (113 C 11690/09) hat entschieden, dass man bei Buchung eines Bungalows mit einem “Schlafzimmer für 4 Personen” nicht mit einer bestimmten Bettenform (hier: Zwei Doppelbetten) rechnen darf. Geboten wurden ein Doppelbett sowie zwei Einzelbetten – die Kläger wollten deswegen den Reisepreis mindern, da man wie “Sardinen” gehaust habe. Das AG München hat [...]

Das OLG Hamm (4 U 177/09) hatte sich noch einmal mit der Frage zu beschäftigen, wann jemand – der bei eBay nur als Privataccount registriert ist – dennoch als gewerblicher Verkäufer zu behandeln ist. Herangezogen werden üblicherweise die Gesamtumstände, wobei das OLG Hamm hier auch einen vorhandenen Eintrag in den “Gelben Seiten” heranzieht, demzufolge der [...]

Man könnte auch sagen, das Einstellen von Daten in das Internet ist ein umfassendes “Opt-In” und wer trotz dem nicht erfasst werden möchte, der muss eben dann seinerseits Vorkehrungen treffen. So jedenfalls verstehe ich die letzten gerichtlichen Entscheidungen zum Thema, wie heute die BGH-Entscheidung zu Google & Thumbnails, und um ehrlich zu sein: Es ist [...]

Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Anmerkung zum Urteil

Laut ersten Berichten sind derzeit massenhaft zweifelhafte Mahnungen unterwegs, von 145.000 Anschreiben ist die Rede. Hintergrund: Das Unternehmen hatte wohl eine “Sicherheitssoftware” auf gekauften Rechnern vorinstallieren lassen. Aus diesen vorinstallierten Lösungen sollen nun Kosten für ein “Abonnement” anfallen. Leider findet sich zur Zeit nur sehr wenig an Hintergrund-Informationen, Betroffene sollten rechtlichen Rat bei Verbraucherschutzzentralen oder [...]

Endlich gibt Google offen bekannt, welche Daten im Rahmen von Streetview gesammelt werden: Im EU-Google-Blog findet sich dazu ein Eintrag. So werden laut Google Fotos erstellt, WLAN-Hotspots erfasst und mit einer Lasermessung Daten erfasst, um Gebäude dreidimensional darzustellen. Die Art der Aufbereitung von Google, insbesondere die Verweise darauf, welche Unternehmen das noch so machen, zeigt [...]

Die (vermeintlich) ungültigen verkehrsschilder lassen Juristen nicht zur Ruhe kommen. Jetzt liest man im Schadenfixblog tatsächlich zum Verstoß gegen das Zitiergebot: Es handelt sich zwar lediglich um einen Formfehler, [...] zur Nichtigkeit eines Gesetzes führt. Im Extremfall bedeutet dies, daß derzeit in den östlichen Bundesländern das Verkehrsrecht der DDR und in den westlichen Bundesländern das [...]

Bereits am 3. Februar 2010 hat der Landtag in NRW Änderungen des Polizeigesetzes beschlossen. Interessant ist, aus rechtspolitischer Sicht, ein Wandel: Während die Polizei in NRW bisher Verbrechen vorbeugen (“vorsorgen”) sollte, wandelt sich die Sprache nun – gesprochen wird von der “vorbeugenden bekämpfung” von Straftaten. Ob dieser aggressive Jargon des Feindstrafrechts bei einem Polizei-Gesetz angemessen [...]

Vor kurzem war die Erfassung von WLAN durch Google ein Thema. Ich hatte dabei die Meinung, dass die Erfassung an sich nicht der Aufreger schlechthin ist, aber die Heimlichkeit durch Google, mit der es durchgeführt wurde. Nun lese ich den Kommentar eines Journalisten zum Thema in der Badischen Zeitung mit dem Titel “Schützt uns vor [...]