Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Das Anwaltsgericht Köln (10 EV 421/06) hatte sich mit einem Rechtsanwalt zu beschäftigen, der auf eine gegnerische Versicherung eher schlecht zu sprechen war und dies auch kund getan hat. So schrieb der Rechtsanwalt der Versicherung in einem Schriftsatz u.a.: “Zu lhrem Schreiben vom 17. Oktober 2005 bitte ich um Mitteilung, ob Sie von Sinnen sind. [...]

Im aktuellen “Kammerforum” (S.49) der Rechtsanwaltskammer Köln wird vor erneuten falschen Abmahnungen gewarnt, also um Schreiben die wie eine anwaltliche Abmahnung aussehen, aber keine sind. Diesmal geht es um Abmahnungen einer Kanzlei “Dr. Pierre Lehmann & Partner” aus Köln, die wegen des Verstosses gegen das Batteriegesetz abmahnen will. U.a. gegenüber Apotheken sollen wohl “Abmahnungen” ausgesprochen [...]

Sexueller Missbrauch eines Kindes (§ 176 Abs. 1 StGB) durch einen Beamten ist ein besonders schweres Dienstvergehen, das in der Regel die disziplinare Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Dienst bzw. Aberkennung des Ruhegehalts) rechtfertigt. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines Justizvollzugsbeamten entschieden.

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte sich in zwei Sachen mit der laufenden Observation in Heinsberg-Randerath zu beschäftigen. Es geht um einen verurteilten Straftäter, bei dem – medienwirksam begleitet – keine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, woraufhin der zuständige landrat eine “Rund um die Uhr”-Observation angeordnet hat. Dagegen wehren sich sowohl der Betroffene als auch seine Familie, bei [...]

Mit Stirnrunzeln muss man die Entscheidung des BGH (3 StR 530/09) zur Kenntnis nehmen, dass Gefahr im Verzug auch dann vorliegen soll, wenn die Polizei diesen Zustand selbst verursacht hat. Der Hintergrund in der gebotenen Kürze: Im Rahmen einer Observation wird durch ein leicht fahrlässiges, nach den Feststellungen des Gerichts nicht vorsätzliches, Verschulden einer Polizeibeamtin [...]

Ein Zitat aus einem Urteil des OLG Köln (2 Ws 62/10) zum Thema “WIe sich Anwälte nicht benehmen sollten”: Die mehrfachen Unterbrechungen des Gerichts gipfeln, nachdem der Angeklagten das Wort erteilt worden war, in der Äußerung „Wie großzügig von Ihnen.“ Nach dem protokollierten Wortlaut handelt es sich eindeutig nicht, wie mit der sofortigen Beschwerde geltend [...]

Das OLG Hamburg (2-27/09) hatte, wie schon berichtet, entschieden dass mit dem Laden von Dateien in den Arbeitsspeicher ein Besitz begründet wird – und somit bereits das Ansehen von verbotenen Dateien, ohne dauerhafte lokale Speicherung, unter Strafe gestellt. Nun ist eine Analyse des Urteils auf unserer Webseite Internet-Strafrecht.com zu finden, in der das Urteil eingehend [...]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Auskunftsklage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überwiegend abgewiesen. Der Kläger ist als Journalist bei der Berliner Zeitung tätig. Ein vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten (“Schäfer-Bericht”) gelangte zu dem Ergebnis, dass der Kläger im Rahmen der im Frühjahr 2001 eingeleiteten “Operation M” unter Verstoß [...]

Es wird ständig über Parkplätze gestritten, besonders dann, wenn jemand auf dem (vermeintlich) einem anderen zustehenden Parkplatz parkt. Dabei entwickelt sich in diesem ganz weltlichen Bereich eine besondere Form der Abmahn-Industrie, die in Zeiten des Filesharing-Abmahnwesens ein wenig aus dem Fokus gerät: Mal wird wegen Störung des Eigentums abgemahnt, mal werden Kosten veranschlagt, weil man [...]

Der Kläger war der Auffassung, aus einem vor dem AG Aichach geführten Verfahren einen Rückerstattungsanspruch betreffend Gerichtskosten in Höhe von 86,95 € zu haben. Da die beklagte Versicherung nur 85,81 € zurückzahlte, reichte der Kläger über einen Hauptsachebetrag von 1,14 € Klage ein. Neben der Hauptforderung wurden außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 46,41 € [...]

Die Kosten eines Polizeieinsatzes bei missbräuchlicher Alarmierung oder vorgetäuschter Gefahrenlage braucht der Urheber der Gefahrenlage nur dann zu zahlen, wenn er nicht nur die angenommene Gefahrenlage, sondern auch das unnötige Eingreifen der Polizei vorsätzlich verursacht hat. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in zwei Urteilen vom 16. März 2010 Gebührenbescheide der Polizei in Hagen [...]

Das Landgericht Magdeburg (7 O 2274/09) hat entschieden, dass ein Vater für Urheberrechtsverletzungen seines volljährigen Sohnes mit einzustehen hat, die dieser über dessen Anschluss getätigt hatte. Abgesehen davon, dass dies eines der wenigen Urteile ist, in denen die Haftung für ein volljähriges Kind bejaht wurde, verdient dieses Urteil aus einem anderen Grund Beachtung. Man liest [...]

Gestern erging vor dem Landgericht Hamburg (310 O 155/08 und 308 O 175/08) die Feststellung, dass der Musiker “Bushido” Urheberrechtsverletzungen in mehreren Liedstücken begangen haben soll. Es ist bekannt, dass in der Vergangenheit zahlreich “Tauschbörsennutzer” die u.a. Lieder von “Bushido” zum Tausch angeboten haben, wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden. Neben der Häme, die nun teilweise durchs [...]

Das OLG Karlsruhe (2 (6) SsBs 558-09) hat festgestellt, dass bei einem Rotlichtverstoss dann von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, sofern dies durch den “Mitzieheffekt” verursacht wurde. Darunter wird die Situation verstanden, dass jemand für “seine” Spur eine eigene Ampel hat und anfährt, obwohl diese noch auif Rot geschaltet ist, weil die Ampel für die [...]

Kosten für eine Klassenfahrt sind nur dann vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn es sich um eine mehrtägige Fahrt handelt; dies setzt grundsätzlich zumindest eine Übernachtung außerhalb der Wohnung des Schülers voraus. Bei der Ski-Klassenfahrt handelte es sich um eine solche mehr­tägige Klassenfahrt. Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts ist es für den Umfang der Kostenpflicht der [...]