Geschrieben in Steuern am 1. Februar 2010 Kommentare deaktiviert
Aus Sicht des 10. Senates des Finanzgerichts Münster bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass der auf 1.200 EUR heraufgesetzte Ermäßigungshöchstbetrag für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erst ab dem Jahr 2009 gilt. Dies hat der Senat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 11. Dezember 2009 (10 V 4132/09 E) klargestellt. Im Streitfall hatte ein Ehepaar im [...]
Geschrieben in Berufsrecht am 1. Februar 2010 Kommentare deaktiviert
Zum ewigen Streit, wann ein Anwalt für Fristversäumnisse einzustehen hat, trägt das OVG Lüneburg (2 NB 400/09) das hier bei: Der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt hat den von einer Büroangestellten notierten Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist jedenfalls dann eigenverantwortlich auf seine Richtigkeit zu überprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden.
Geschrieben in Verwaltungsrecht am 1. Februar 2010 Kommentare deaktiviert
Das OVG Lüneburg (9 LA 318/08) musste sich der Frage stellen, was eine Hauptwohnung ist, sofern die Satzung die eine Zweitwohnungssteuer erhebt, keine entsprechende Definition bietet. Das OVG dazu: Hat – wie hier – ein kommunaler Satzungsgeber den Begriff der Hauptwohnung in seiner Satzung nicht näher bestimmt und/oder eine Abgrenzung zwischen der Hauptwohnung und der [...]