Erfolg für Rundfunkgebührenzahler: Lebensgemeinschaften fair behandeln!
3. Februar 2010 eingestellt von Rechtsreferendar Jens Ferner (Diplom-Jurist, hier bei Google+ und XING)
Kurz-Links: http://www.ferner-alsdorf.de/?p=1331
Teilen: Auf XING | Auf Facebook | Bei Twitter
Das Verwaltungsgericht Köln (6 K 302/09) hat sich mit der Frage der Rundfunkgebührenpflicht bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften beschäftigt. Dabei ging es um die bisher weit verbreitete Praxis, dass Lebensgefährten für Rundfunkgeräte in der gemeinsamen Wohnung zwar nur einmal zahlen müssen, wohl aber derjenige, der nicht zahlte, immer wieder aufgefordert wurde, für ein weiteres Gerät im eigenen Auto zu zahlen. Dieses offensichtlich sinnwidrige Ergebnis hat das VG Köln nun endgültig zurück gewiesen:
Werden die in der gemeinsamen Wohnung der Klägerin und ihres Lebensgefährten vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte nach alledem sowohl von der Klägerin als auch von ihrem Lebensgefährten zum Empfang bereitgehalten, so stellen sie auch für beide Erstgeräte im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV dar mit der Folge, dass das im Kraftfahrzeug der Klägerin vorhandene Autoradio für sie ein gebührenfreies Zweitgerät ist. [...] Schließlich hält die Kammer das gefundene Ergebnis auch allein für praktisch vermittelbar und interessengerecht, da die Frage, ob der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für das in einem auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät gebührenpflichtig ist oder nicht, ansonsten von dem zufälligen Umstand abhinge, ob er oder der andere Partner für die in der gemeinsam genutzten Wohnung vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte bei der zuständigen Rundfunkanstalt bzw. der GEZ gemeldet ist.
Im Ergebnis spricht das VG Köln also dafür, diese lebensunpraktische und auf reinen Zufälligkeiten basierende Gebührenerhebung Gesetzeskonform einzustellen: Es ist, abgesehen vom nackten finanziellen Interesse, nicht vermittelbar, warum man mehr oder weniger zahlen muss, je nachdem ob man so klug ist, daran zu denken, dass derjenige auf den das Fahrzeug läuft auch gleich die Geräte anmeldet. Andererseits, so sehr dieses Urteil auch zu begrüßen ist, zeigt sich hier wieder einmal die Ungerechtigkeit und fehlende Praxis-Tauglichkeit des Rundfunkgebühren-Systems in Deutschland, das zumindest eingehender Reformen bedarf. Wenn nicht gar eines vollständigen Modell-Wechsels.
Unsere Facebook-Seite hat bereits 828 Fans - folgen auch Sie uns und bleiben Sie auf dem Laufenden!An dieser Stelle würden wir Ihnen gerne weitere Inhalte zeigen - dazu ist aber Ihre Einwilligung nötig, da u.a. Ihre IP-Adresse an externe Dienste wie Facebook und Twitter übermittelt wird. Wenn Sie das wünschen, klicken Sie bitte hier - Unsere Datenschutzerklärung
(Tags: gebühreneinzugszentrale, gez, rundfunkempfänger, rundfunkgebühren)