4. Februar 2010 eingestellt von Jens Ferner
Das Verhalten werden die meisten aus dem Alltag kennen: Da herrscht schon eine angespannte Stimmung, weil auf der recht engen Strasse wenig Platz ist und zwei Autofahrer sich zwischen den dort parkenden Autos auch noch relativ langsam vorbeischlängeln. Nun kommt der allseits beliebte Fahrer X – vorzugsweise mit einem eher teuren Fahrzeug – der keine Geduld hat und auch noch Vorfahrt genießt. Zwar gibt die Verkehrssituation gar nicht die Möglichkeit diese Vorfahrt (oder den Vorrang) zu nutzen, doch Fahrer X muss jetzt sein Recht durchsetzen und prescht in die ohnehin gereizte Situation.
Einen solchen Fall hatte das Amtsgericht Michelstadt letztes Jahr zu entscheiden, hier ging es um die Frage der Verteilung von Verantwortung, im Ergebnis also auch im die Frage der Verteilung der anteilsmäßigen Haftung. Der mit Vorfahrt ausgestattete Fahrer berief sich auf eben diese und verlangte, von jeglicher Verantwortung freigestellt zu werden.
Zu Recht verneinte das AG Michelstadt (343 C 3667/09) dieses Begehren: Er mochte Vorfahrt bzw. Vorrang gehabt haben, doch wurde die gefährliche Situation gerade erst durch sein Bestehen darauf geschaffen. Gerade im Strassenverkehr, der von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt ist (siehe nur §1 StVO), ist eine Privilegierung desjenigen, der derart auf seinem Recht besteht, nicht mehr einzusehen.
Im Ergebnis gilt, für alle Autofahrer, dass man sich mitunter mal über andere Verkehrsteilnehmer ärgern kann – deswegen aber den “dicken Maxen” zu markieren wird sich im Regelfall nicht auszahlen. Schnell folgt ein böses Erwachen – nicht nur vor dem Amtsgericht Michelstadt.
Weitere Artikel
- Nichtraucherschutzgesetz: “Pfefferlendchen” sind keine einfache Mahlzeit
In manchen Bundesländern - nicht in NRW! - gibt es nicht nur die Ausnahmevorschrift, dass Gaststätten bis 75qm das Rauchen unter bestimmten Umständen erlaubt ist, s... - Zweitwohnungsteuer darf auch für “Dauercamping” erhoben werden
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Juli 2007 (9 LB 5/07) festgestellt, dass die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch für Mobilheim... - Kindergeldanspruch für schwangere Kinder während des Mutterschutzes
Für erwachsene Kinder ohne Ausbildungsplatz erhalten die Eltern nach der gesetzlichen Regelung in § 32 Abs. 4 EStG grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn sich das ... - Schadenersatz: Haftung des Mieters besteht nur für gemeldete Mängel
Stolpert der Mieter über Risse schadhafter Bodenplatten der angemieteten Flächen und verletzt er sich dabei, kommt eine Haftung des Vermieters nur in Betracht, wenn... - Jahrzehnte altes Sparbuch: Bank in der Beweispflicht
Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurück liegt, so muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausg... - Verdeckter Ermittler: Posttraumatische Belastungsstörung kein Dienstunfall
Die ärztlich attestierte posttraumatische Belastungsstörung eines Kriminalbeamten infolge seiner Tätigkeit als verdeckter Ermittler kann nicht als Dienstunfall aner... - WEG: Eigentümer haftet für Mietausfallschaden, wenn sein Mitbewohner andere Hausbewohner bedroht
Ein Wohnungseigentümer haftet für den entstandenen Mietausfallschaden eines anderen Wohnungseigentümers, wenn er nicht verhindert, dass sein Mitbewohner die dortige... - Werklohn: Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags
Bei der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags kann der Auftragnehmer in besonderen Ausnahmefällen die ihm zustehende Mindestvergütung in der Weise abre... - Erbrecht: Keine Vergütung für Nachlasspfleger, der Nachlass veruntreut
Bei größeren Nachlässen kann das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger bestellen, der dann die Erbmasse zu sichern und zu verwalten hat. Muss er dazu umfangreiche A... - Unitymedia unterzeichnet Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Preiserhöhungsklausel
Die Verbraucherzentrale NRW weist in einer Erklärung darauf hin, dass Unitymedia-Kunden nach einer Preiserhöhung nun gezahlte Beiträge nach Auffassung der Verbrauch... - Vertragsrecht: Beweislast beim Werklohneinbehalt wegen Mängeln
Es ist grundsätzlich Sache des Unternehmers darzulegen, dass ein vom Besteller einbehaltener Betrag unverhältnismäßig und deshalb unbillig hoch ist.
Das hat der Bu... - Fortbildungskosten: Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln
Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen einer gesetzlichen Inhaltskontrolle.In diesem Zu... - Zur Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung
Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, nach der der Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit ein Honorar in Höhe von 150 € je Stun... - Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters... - Umsatzsteuerpflicht für Händlergarantie beim Pkw-Kauf?
Die Vergabe von händlereigenen Garantien anlässlich eines Pkw-Kaufs ist – ebenso wie der Kauf des Fahrzeugs selbst – umsatzsteuerpflichtig. Dies hat der 5. Senat de...
Geschrieben in Verkehrsrecht