Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Bei OpenJur findet sich ein Urteil des OLG Hamburg (2 – 27/09), das zu dem Ergebnis kommt, dass bereits das Laden von kinderpornographischen Schriften in den Arbeitsspeicher einen Besitz begründet – es kommt demnach nicht darauf an, dass die Daten (etwa mittels Cache) auf der Festplatte landen. Über das Urteil wurde schon mehrfach im Vorhinein [...]

Es wird eine Änderung des §113 StGB angepeilt: Am 5.3.2010 wird sich der Bundesrat mit einer sächsischen Gesetzesinitiative (Drucksache 98/10) beschäftigen, die vorsieht, die Obergrenze des Strafrahmens beim §113 StGB von zwei auf drei Jahre zu erhöhen. Unabhängig von der wieder einmal unsinnigen Behauptung, durch einen höheren Strafrahmen würden Menschen von dieser Tat abgehalten: Problematisch [...]

OVG Saarlouis Beschluß vom 9.2.2010, 3 A 461/08: Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kann gemäß § 6 Abs. 5 RGebStV in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Antragstellung grundsätzlich nur mit Wirkung für die Zukunft gewährt werden; eine rückwirkende Befreiung ist nicht möglich.

Es ist ein zunehmendes Problem, nicht nur im Bereich der so genannten “Gewaltvideos”: Wann sind welche Sanktionen von Schulen rechtmäßig, die evt. auch (zumindest teilweise) außerschulisches Verhalten betreffen? Das Verwaltungsgericht Freiburg (2 K 229/10) hatte nun einen sehr unschönen Sachverhalt: Nach den Feststellungen des Schulleiters hat der Antragsteller mit einem Handy aus ca. 10 bis [...]

Kinder, welche bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca/Spanien leben, haben gegenüber der zuständigen deutschen Behörde keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, zwei minderjährige Kinder, wachsen bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter in Spanien auf. Ihr Vater lebt in einem pfälzischen Landkreis. Entgegen seiner Verpflichtung zahlt er seinen Kindern [...]

Das OVG Niedersachsen (1 LC 244/07 und 1 LB 85/08) stellt fest: Paintball-Spieler machen sich nicht wechselseitig zum bloßen “Objekt”, mithin wird nicht gegen die Menschenwürde verstoßen. Das Urteil liegt aber noch nicht im Volltext vor, es bleibt damit abzuwarten, wie die Spielvariante im Detail ausgestaltet war und ob sich hier eine grundsätzliche Aussage ausmachen [...]

Ich berichte hier von einem neuen Fall, in dem ein Ermittlungsverfahren wegen Schwarz-Surfens eröffnet wurde. Ein Durchsuchungsbeschluss ist bereits ergangen, der Laptop schon beschlagnahmt. Das besondere an diesem Fall sind für mich vor allem: Der Betroffene wurd ezufällig von einer Streife in seinem Auto gesehen und daraufhin angesprochen Es ist noch nicht bekannt, in welchem [...]

Viele Menschen, die Meeresfrüchte mögen, essen häufig Surimi – mitunter ohne es zu wissen oder überhaupt zu wissen, was Surimi ist. Alleine die Definition von Surimi lässt einem dabei mitunter ein wenig übel werden: Surimi ist nach den Definitionen der deutschen Lebensmittelbuch-Kommission eine „Fischzubereitung aus Fischmuskeleiweiß“. Hergestellt wird es in einem technischen Verarbeitungsprozess aus herausgelösten [...]

Das OLG Thüringen (4 U 594/09) hat festgestellt, dass eine Gemeinde Schmerzensgeld zu leisten hat, wenn ein schlecht gewarteter Bolzplatz zu Verletzungen führt. Im konkreten Fall hatte der Kläger auf dem Bolzplatz gespielt. Der Boltzplatz war von einem extrem schlecht gepflegten Maschendrahtzaun umrandet, der – auf Grund von Vandalismus – an mehreren Stellen erheblich beschädigt [...]

Das Landgericht Essen (41 O 5/09) hat einige grundlegende Aussagen zur Werbetätigkeit von Zahnärzten getroffen: Zahnärzte haben ein ordentliches Impressum anzubieten, dazu gehört vor allem auch das Anbieten der Informationen zu den rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit (Details hier) Eine unerwünschte kommerzialisierung des Arztberufes ist in jedem Fall zu vermeiden, speziell indem man auf schreiende Werbung [...]

Vor kurzem wurde bekannt, dass ein bekannter Anwalt vor Gericht im Rahmen der Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung keine Anwaltsgebühren zugesprochen bekommen hat. Hintergrund: Da von einer pauschalen Abrechnung ausgegangen wurde und der Anwalt nicht nachgewiesen hat, welche Kosten durch seine Inanspruchnahme tatsächlich entstanden sind, gab es dann gar nichts. Nun finde ich ein Urteil des OLG [...]

Das Landgericht Bonn (11 O 92/09) hat festgestellt, dass die Verwendung der Abkürzung “HRB” für “Handelsregisterblatt” verkehrsüblich und nicht abmahnfähig ist: Eine Deutung des Kürzels “HRB” als Handelsregisterblatt sowie die Gefahr von Missverständnissen aufgrund des fehlenden Zusatzes “Registergericht” und der Ortsangabe “J-B” in der Folgezeile kommt bei einer Lektüre dieses Textes aus der Sicht eines [...]

Eine Versicherung kann den Schaden, den ein bei ihr Versicherter verursacht hat, auch ohne dessen Einverständnis regulieren. Sie hat insoweit ein Ermessen, dass sie allerdings ordnungsgemäß ausüben muss.

Es ist mitunter höchst befremdlich, welche Sachverhalte einem begegnen können: Das Arbeitsgericht Oberhausen hatte sich in der Tat damit zu beschäftigen, ob ein Arbeitnehmer gegen einen Kollegen einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld durchsetzen kann. Sachverhalt: Während der Kläger die Betriebs-Toilette besuchte, versprühte der Angeklagte zwei Dosen mit Raumspray. Aus ungeklärten Gründen entzündete sich das [...]

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften [...]