Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Ich hatte schon berichtet, dass man in Stade eine Frau wegen Schwarz-Surfens verurteilt hatte (es wurde ein Strafbefehl erlassen). Wie berichtet hatte ich nach Details gefragt, was leider Probleme bereitete, da man nur der Presse Auskunft geben wollte. Mit Unterstützung durch Heise (Dank an Jörg Heidrich) gab es sodann aber doch Details. Der Strafbefehl erfolgte

[...] wegen Vergehen des unbefugten Abhörens einer Funkanlage in Tatmehrheit mit Nachstellen und falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft, strafbar gemäß §§ 164 Abs. 1, 238 Abs. 1 Nr. 2, 3, 5, Abs. 4 StGB, 89, 148 Telekommunikationsgesetz, 25 Abs. 1, 52, 53 Strafgesetzbuch.

Das deckt sich von den Normen her mit der Entscheidung des AG Wuppertal, scheint also nichts neues zu sein. Somit bleibt es bei den alten Fragen, speziell im Rahmen des §89 TKG: Was hört man denn für Nachrichten ab, wenn man sich in ein offenes WLAN einloggt, die nicht für einen bestimmt sind?

Links dazu:

• Zur Vertiefung hier nochmals meine Anmerkung zum Urteil des damaligen Urteils des AG München.
• Heise.de hat dazu nun einen umfassenden Artikel geschrieben, zu finden hier.
  

Ähnliche Artikel

• Wieder Ermittlungsverfahren wegen Schwarz-Surfens
  Ich berichte hier von einem neuen Fall, in dem ein Ermittlungsverfahren wegen Schwarz-Surfens eröffnet wurde. Ein Durchsuchungsb...
• Analyse: Der BGH, WLAN-Netze und die ungeliebte Störerhaftung
  Heute wurde - freilich nicht durch den BGH auf der Webseite selbst - der Volltext des Urteils in Sachen WLAN und Störerhaftung b...
• BGH in Sachen Störerhaftung und WLAN: Volltext verfügbar
  Die Webseite Abmahnwahn-Dreipage hat den Volltext der lange erwarteten BGH-Entscheidung veröffentlicht, zu finden hier. Hinweis...
• Abmahnung per E-Mail? Gefälschte Abmahnungen im Fokus.
  Zunehmend ist davon zu lesen, dass wohl gefälschte Abmahnungen unterwegs sind und dies wohl nur der Anfang zu sein scheint. Dabe...
• Kommentar: Auswirkungen des Urteils des BGH auf offene WLAN, speziell Internet-Cafes?
  Angesichts der (jedenfalls zur Zeit herauszulesenden) Grundaussage des BGH, "Nutzer haben ihr WLAN entsprechend dem zur Zeit der...
• Anmerkung: BGH zur Störerhaftung bei WLAN-Betrieb
  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Sachen Störerhaftung und WLAN-Betrieb entschieden und laut Pressemitteilung eine sehr differe...
• Entscheidung ist da: BGH zur Störerhaftung beim WLAN-Betrieb #bgh #wlan
  Soeben hat der BGH entschieden: Man hat sein WLAN zu sichern, als maßgeblicher Stand der Technik gilt grds. der zur Zeit der Ans...
• Es ist soweit: Der BGH beschäftigt sich mit der WLAN-Störerhaftung
  Morgen früh wird es soweit sein: Der Bundesgerichtshof (BGH) wird bekannt geben, wie er die Haftung des Inhabers bei einem (verm...
• Aktuelles Urteil zur Störerhaftung des Anschlussinhabers: Zu einfach gemacht?
  Das Landgericht Magdeburg (7 O 2274/09) hat entschieden, dass ein Vater für Urheberrechtsverletzungen seines volljährigen Sohnes...
• Gewichtige Änderung in Sachen BGH und Störerhaftung (Update)
  Der BGH hat bekanntlich am 18.3.2010 zur Störerhaftung bei einem WLAN verhandelt. Bisher gingen fast alle davon aus, dass es um ...