Geschrieben in Sozialrecht am 2. November 2009 Kommentare deaktiviert
Wer seinen Lebensunterhalt nicht ganz aus seinem Einkommen bestreiten kann, hat Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II. Er muss aber alles tun, um seine Bedürftigkeit zu verringern. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat jetzt beschlossen, dass die Ausgaben eines selbstständigen Videothek- und Bistrobetreibers für einen geleasten BMW 525d nicht von seinem erzielten Gewinn absetzbar sind. [...]
Geschrieben in Sozialrecht am 2. November 2009 Kommentare deaktiviert
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, wird eine Versorgungsehe gesetzlich vermutet. Kann dies nicht widerlegt werden, besteht kein Anspruch auf Witwenrente. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 5. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Hinterbliebener klagt trotz kurzer Ehedauer auf Rente Der jetzt 48-jähriger Mann aus Marburg lernte seine Ehefrau im März 1998 [...]
Geschrieben in Arbeitsrecht, Sozialrecht am 2. November 2009 Kommentare deaktiviert
Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Bei fristloser Kündigung wird Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrzeit gezahlt. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Arbeitsloser wehrt sich gegen Sperrfrist Ein Mann aus dem Landkreis Groß-Gerau war von November 1991 bis Mai 2006 bei einer Frankfurter [...]