Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Eine Fraktion, die in einem Stadt- oder Gemeinderat während der Ratsperiode 2004 bis 2009 tätig war, ist nach deren Ablauf nicht mehr berechtigt, die Rechtswidrigkeit von Ratsbeschlüssen gerichtlich klären zu lassen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Das VG Göttingen (1 A 180/09) hatte zu entscheiden, wann eine erneute erkennungsdienstliche Behandlung Jugendlicher unverhältnismässig ist und kommt zu dem Ergebnis: Bei Jugendlichen ist eine erneute erkennungsdienstliche Behandlung drei Jahre nach der letzten Behandlung zulässig.

Der gegen den Veranstalter eines Skinhead-Konzerts ausgesprochene polizeiliche Platz verweis war rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger mietete für den 15. November 2008 die Schützenhalle in Sinzig an, um dort nach eigenen Angaben seinen Geburtstag zu feiern. Bei der Veranstaltung traten zwei Skinhead-Bands auf. Gegen 23.00 Uhr forderte die Polizei den [...]

Immer wieder wird darum gestritten, ob ein Aussteller Zugriff auf eine gemeindliche Einrichtung erhält. In Niedersachsen stritt sich ein Autoscooter-Betreiber mit einer Gemeinde, der auf einem Volksfest ausstellen wollte. Das VG Oldenburg (12 A 1552/09) hat dabei die Praxis der Gemeinde gestützt, die als Filterkriterium objektivierte Bewertungskriterien nutzte: Eine Gemeinde als Veranstalterin eines gem. § [...]

Der BGH (IX ZR 232/08 vom 15.10.09) äußert sich zur Frage, ob und wann der Rechtsanwalt verpflichtet ist, bei seinem Mandaten schriftliche Auskünfte zum Sachverhalt einzuholen: Es handelt sich um eine Frage des Einzelfalls, ob sich der Mandant auf eine mündliche Informationserteilung beschränken darf oder zu einer ergänzenden schriftlichen Unterrichtung seines Rechtsanwalts verpflichtet ist. Betrifft [...]

Im Rahmen des Versands von Nackt-Kalendern, die nackte Männer darstellten, hatte sich das KG Berlin (AZ: (4) 1 Ss 312/07 (192/07)) mit der Frage zu beschäftigen, wie genau der Pornographiebegriff im Strafgesetzbuch auszufüllen ist. Dabei findet das KG ebenso deutliche wie ausführliche Worte: Es kann dahinstehen, ob die zur Bebilderung eines Kalenders verwendeten Fotos überhaupt [...]

Bei dem Produkt “Normfall” handelt es sich im Prinzip um eine Datenbank. Das besondere ist hierbei auch nicht die Datenbank als solche, sondern die Form in der die Daten strukturiert werden können. Theoretisch lässt sich damit alles machen, von der Kanzleiverwaltung über das Dokumentenmanagement bis hin zur Alltagsorganisation. Eine Einarbeitung ist nicht nötig, mit wenigen [...]

Das Buch von Rachelle Römermann kommt unscheinbar daher – was den potentiellen Leser über das geballte Fachwissen hinwegtäuschen kann. Hier gibt es alles, was man als Grundlage für die Erarbeitung eines Marketing-Konzeptes braucht. Nur nicht das Marketing-Konzept selber – das ist gut, macht das Buch aber auch anstrengend. Was dieses Buch nicht bietet ist ein [...]

Nach vielen Jahren, in denen ich Rechtsanwälten bei der Vermarktung ihrer Dienstleistungen geholfen habe, möchte ich heute endlich einmal etwas zu den Anwaltverzeichnissen schreiben. Eine kleine “Abrechnung” wenn man so will, auf jeden Fall aber ein Rundum-Schlag zu einem zu Recht unbeliebten Thema.

Ich habe mir eine kostenlose Testversion von “KanzleiPlus” kopiert und einen Blick hinein geworfen. Fakt ist: Die Suche nach einer (für eine kleinere Kanzlei geeigneten) Kanzleisoftware existiert hier schon länger. Ich habe bis heute einige Produkte getestet – und auch wenn Kanzleiplus ein schönes Produkt ist: Es überzeugt ebenfalls nicht. Update: Schon seit längerem ist [...]

In diesem Beitrag sammle ich 12 aktuelle Entscheidungen zum Thema Werbung von und durch Rechtsanwälte. Das Ziel ist eine kurze Übersicht, ohne grossen Tiefgang, in der nur die Kernaussagen der jüngeren Vergangenheit festgehalten werden.

Eine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entschieden und damit unter anderem dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz widersprochen. Geklagt hatten zwei Kinder und die [...]

Die Vergabe von händlereigenen Garantien anlässlich eines Pkw-Kaufs ist – ebenso wie der Kauf des Fahrzeugs selbst – umsatzsteuerpflichtig. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster in einem heute veröffentlichten Urteil vom 8. Juni 2009 entschieden (Az. 5 K 3002/05 U). Im Streitfall hatte die Klägerin, die einen Kfz-Handel betreibt, den Erwerbern von Gebrauchtfahrzeugen [...]

Mit Beschluss vom 29.10.09 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf richtete, in der ihm mit sofortiger Wirkung die Benutzung eines sogenannten “Partybikes” auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagt worden war. Zur Begründung hatte sich die Stadt darauf berufen, dass dem Antragsteller die erforderliche Sondernutzungserlaubnis fehle. Das [...]

Mit Urteil vom 30.10.09 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage der Stadt Oberhausen gegen die kommunalaufsichtliche Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf, die Kindergartenbeiträge in den höheren Einkommensgruppen um 20% zu erhöhen, abgelehnt. Zur Begründung führte sie aus: Die kommunalaufsichtliche Anordnung der Bezirksregierung sei rechtmäßig. Nach Wegfall der Landeszuschüsse im Jahr 2006 sei die [...]